L e i t s a t z
zum Urteil des Ersten Senats vom 7. Juni 2005
- 1 BvR 1508/96 –
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden...

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Bundesverfassungsgericht zum Elternunterhalt 07.06.2005.pdf		195 KB